”Verkappte” Fachhandwerkerklausel II (Gewerbe)

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Über eine Entscheidung des LG München zur Unwirksamkeit einer “verkappten” Fachhandwerkerklausel hatten wir bereits berichtet.

Nunmehr liegt ein weitere Urteil zu dieser Problematik vor. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass folgende Klausel den Mieter über die Gebühr benachteiligt und daher unwirksam ist:

„Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebs bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert.“

Die Formulierung “durchführen zu lassen” hat der Klausel im Fall das Genick gebrochen. Auch der Gewerbemieter kann nicht verpflichtet werden, die Schönheitsreparaturen ausschließlich von Fachfirmen durchführen zu lassen. So ist die Klausel jedoch bei kundenfeindlichster Auslegung zu verstehen.

OLG Düsseldorf, vom 09. 12. 2010, 10 U 66/10

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