Schadensersatz ohne Umsatzsteuer

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Auch für das Baurecht hat das OLG München nun entschieden, dass der Auftraggeber eines Werkunternehmers für die Beseitigung eines nicht behobenen Baumangels nur dann die Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes verlangen kann, wenn sie

a) bereits tatsächlich angefallen ist und
b) der Augtraggeber nicht Vorsteuerabzugeberechtigt ist.

Liegt a) nicht vor, so bleibt nur neben dem Zahlungsanspruch Feststellung zu verlangen, dass nach Beauftragung der Arbeiten auch die zusätzlich geschuldete Umsatzsteuer gezahlt werden muss.

OLG München vom 09.06.2011, 9 U 502/11

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