Vorsicht bei Übersendung des Mietspiegels

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Urheberrecht und Mietrecht überschneiden sich nicht häufig. Ein Fall hat es jedoch bis vor das OLG Stuttgart geschafft. Streitig war im Kern, ob ein amtlicher qualifizierter Mietspiegel “gemeinfrei” im Sinne des Urheberrechts ist. Folge wäre nach § 5 UrhG gewesen, dass der Herausgeber eines Mietspiegel keine Urheberrecht besitzt und Vermieter diesen ohne Probleme nutzen könnten.

Dies hat das OLG anders gesehen. Ausführlich wird begründet, weshalb von einem urheberrechtlichen Schutz auszugehen ist.

Für die Praxis hat dies Konsequenzen. Vermieter können bei Mieterhöhungsverlangen nicht einfach den erworbenen oder aus dem Internet geladenen Auszug aus dem Mietspiegel kopieren und beifügen. Nach Auffassung des OLG liegt hierin ein Urheberrechtsverstoß. Da der BGH die Anforderungen für die Übersendungspflicht eine Mietspiegels inzwischen deutlich gesenkt hat, sollten Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen dem Mieter lediglich mitteilen, wo der Mietspiegel bezogen werden kann. In Berlin wird beispielsweise die Angabe der Internetadresse genügen.

OLG Stuttgart vom 14.7.2010, 4 U 24/10

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