Klagen und Steuern sparen

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Der BFH hat den Weg für ein neue “Steuersparmodell” geebnet. Seit der Entscheidung vom 12.05.2011 ist es grundsätzlich möglich, Kosten eines Zivilprozesses (Gericht- und Anwaltskosten) steuermindernd als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Rechtsgrundlage ist § 33 EStG:

“(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. (2) Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. […]”

Das bedeutet für die Praxis, dass Prozesskosten – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – steuerlich geltend gemacht werden können, wenn:

1. Sie unausweichlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist.
2. Die Kosten notwendig und angemessen sind. Dies dürfte stehts dann der Fall sein, wenn lediglich die gesetzlichen Gebühren nach GKG und RVG abgerechnet werden.

Zahlungen einer Rechtschutzversicherung sowie die Kostenerstattung der Gegenseite im Fall des Obiegens sind natürlich anzurechnen.

BFH vom 12.05.2011, VI R 42/10

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