Kleinreparaturklausel oft zu “groß”

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Eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam aus 2008 widmet sich der Kleinreparaturklausel im Mietvertrag. Eine solche Klausel ist nach § 307 I 1, 2 II BGB unwirksam, wenn zwar die Kostentragungspflicht auf 100 € begrenzt ist, aber nicht deutlich wird, ob sich die Verpflichtung nur auf kleinere Reparaturen im Gesamtbetrag bis 100 € bezieht oder auch auf größere Reparaturen, an welchen sich dann der Mieter mit einem Teilbetrag von 100 € beteiligen soll.

Wenn letzteres der Fall sein sollte, läge eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor. Die Klausel, über welche das Gericht zu entscheiden hatte, war in diesem Punkt nicht eindeutig, somit mangels Transparenz unwirksam.

Vermieter sollten bei der Verwendung von Kleinreparaturklauseln sorgfältig vorgehen und sich ggf. bei der Erstellung einer Klausel anwaltlichen Rat einholen.

Landgericht Potsdam vom 19.06.2008, 11 S 151/07

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