mehr Rechte für Baumarktkunden – Ein- und Ausbaukosten

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Der Bundesgerichtshof hatte an sich entschieden, dass der Verkäufer die Kosten des Ein- und Ausbaus von z.B. verlegten Parkettstäben im Falle der Nacherfüllung (Neulieferung) nicht zu tragen braucht. Das sei nur der Fall, wenn dem Verkäufer ein Verschulden an dem Mangel treffe.

Der europäische Gerichtshof hat in einem anderen Fall über Bodenfliesen gegenteilig entschieden. Art. 3 II, III der Verkaufsgüterkaufrichtlinie 99/44/EG ergebe, dass den Verbraucher als Käufer keinerlei Kosten im Falle der Nacherfüllung treffen dürften. Wenn die Fliesen also mangelhaft waren, muss der Verkäufer – unabhängig von seinem Verschulden – die gesamten Ein- und Ausbaukosten zusätzlich tragen.

Auch ließ der europäische Gerichtshof den Einwand der Unverhältnismäßigkeit nicht gelten. Ein kompletter Austausch der Fliesen sei die einzige Möglichkeit, den Mangel zu beheben. Der Käufer müsse sich nicht darauf verweisen lassen, die mangelhaften Fliesen zu behalten und eine Minderung zu akzeptieren.

Dies gilt wohl gemerkt nur im Verhältnis zwischen Verkäufer und Verbraucher. Gegenüber Unternehmern ist die Rechtslage anders.

EuGH vom 16.6.2011, C-65/09 und C-87/09

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