kein Sicherheitszuschlag von 10%

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Nach Abrechnung der Betriebskosten gegenüber dem Mieter darf der Vermieter einseitig die Betriebskostenvorauszahlungen an die Gegebenheiten der letzten Abrechnung anpassen. In der Regel führt dies zu einer Erhöhung. Viele Vermieter haben im Rahmen dessen zusätzlich zu den bereits prognostizierbaren und erforderlichen Erhöhungsbeträgen einen pauschalen Zuschlag verlangt.

Dem hat der BGH einen Riegel vorgeschoben. Ein pauschaler Zuschlag (im Falle: 10%) ist unzulässig. Die deutlichen Worte lauten:

“Es ist jedoch kein Raum für einen “abstrakten” Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten.”

Abgesehen von einzelnen Ausnahmen wird man als Vermieter in Zukunft daher die Erhöhrung ausschließlich so berechnen müssen:

Gesamtbetrag der Betriebskosten / 12 = monatliche Vorauszahlung

BGH vom 28.09.2011, VIII ZR 294/10

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