variable Mitgliedbeiträge

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Variable Mitgliedsbeiträge sind im Vereinsrecht zulässig. Sie können auch von Umsatzzahlen der Mitglieder abhängig sein. Im BGH-Fall beschloss die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, dass die Mitgliedsunternehmen einen Jahresbeitrag in Höhe eine prozentualen Anteils ihres Vorjahresumsatzes zu zahlen hätten.

Nach Auffassung des II. Zivilsenats handelt es sich hierbei nicht um eine Grundsatzenscheidung, über die ein Satzungsbeschluss herbeigeführt werden muss.

BGH vom 19.07.2010, II ZR 23/09

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