Kündigung wegen Manipulationsverdachts

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Liegt ein dringender Verdacht seitens des Arbeitgebers einer Straftat zu seinen Lasten vor, so kann dies auch bei geringwertigem Vermögensnachteil einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.

Die Arbeitnehmerin war als Verkäuferin mit Kassierertätigkeit angestellt. Es bestand die Arbeitsanweisung, dass Mitarbeiter selbst mitgebrachtes Leergut dem Filialverantwortlichen vorzeigen und den Pfandbon von ihm abzeichnen lassen müssen. Man sollte Kundenbons eindeutig identifizieren können. Die Arbeitnehmerin war verdächtigt worden sich zwei Leergutbons (insgesamt 1,30 €), die Kunden verloren hatten und im Filialbüro hinterlegt worden waren, angeeignet und beim Bezahlen verwendet zu haben. Der Arbeitgeber kündigte fristlos.

Die Kündigung war nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg entsprechend der Anforderungen des § 626 BGB gerechtfertigt. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers stelle nach ständiger Rechtsprechung des BAG – auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen – einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. (BAG 11. Dezember 2003, 2 AZR 36/03) Vorliegend habe es sich um einen Betrug gehandelt. Hierbei reiche schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung aus.

Das Urteil, gegen das Berufung eingelegt worden ist, zeigt wie sensibel Arbeitnehmer mit dem Vermögen ihres Arbeitgebers umgehen sollten, auch wenn es nur um kleine Summen geht.

ArbG Berlin vom 21.08.2008, 2 Ca 3632/08

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