Rauchverbot als Mietmangel

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Viele Gaststätten haben Umsatzeinbußen beklagt, nachdem das allgemeine Rauchverbot er-lassen worden ist. Einige haben das Rauchverbot als Mangel der Mietsache interpretiert und die Miete gemindert.

Dem ist der BGH mit Urteil vom 13.07.2011 (XII ZR 149/09) entgegengetreten. Das Rauch-verbot gemäß Nichtraucherschutzgesetz habe seinen Ursprung nicht in der konkreten Be-schaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjekts. Der Vermieter habe während der Vertragslaufzeit den Mietgegenstand lediglich in einem Zustand zu erhalten, der die vertrag-lich vorgesehene Nutzung ermögliche.

Das Verwendungsrisiko der Räume liege beim Mieter. Die Angebotsmöglichkeit der Räum-lichkeiten an Raucher falle unter dieses Verwendungsrisiko und sei dem Vermieter nicht an-zulasten.

Somit ist diese Frage im Sinne des Vermieters geklärt. Der Bundesgerichtshof hat eine klare Abgrenzung gefunden.

BGH vom 13.07.2011, XII ZR 149/09

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