Mietkaution in der Insolvenz

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Auch wenn die Mietkaution im Wohnraummietrecht auf 3 Nettokaltmieten begrenzt ist, kommt häufig ein ordendlicher Betrag zusammen um den nach Beendigung des Mietverhältnisses häufig auch heftig gestritten wird. Misslich ist für den Vermieter die Insolvenz des Vermieters. Denn nur wenn dieser die Mietkaution auf einem insolvenzsicheren Sonderkonto angelegt hat, hat der Mieter im Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht.

Dies wissen Mieter häufig nicht und kümmern sich folglich im laufenden Mietverhältnis regelmäßig nicht darum, wie und wo ihrem Mietkaution angelegt ist. Dies kann sich später bitter rächen. Der Vermieter ist pleite und die Mietkaution ist futsch – besonders unseriöse Vermieter (in Geldnöten) neigen dazu, d es mit der Anlage der Mietkaution nicht so genau zu sehen. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.12.2007 klar gestellt, dass der Mieter im Fall einer fehlenden Anlage nur eine einfache Insolvenzforderung geltend machen kann – die regelmäßig fast wertlos sein dürfte. Folgerichtig hat er 2010 entschieden, dass der Mieter die Zahlung der Kaution von der Angabe eine insolvenzsicheren Kontos abhängig machen dürfe.

Mieter sollten daher entweder bei Anschluss des Mietvertrages bereits auf einer Bankbestätigung bestehen oder im laufenden Mietverhältnis ihren Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter geltend machen. Antwortet dieser nicht, kann der Anspruch auch gerichtlich im Rahmen einer Auskunftsklage geltend gemacht werden.

BGH vom 20.10.2010, VIII ZR 98/10
BGH vom 20. 12. 2007, IX ZR 132/06

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