Verlängerung des Betriebskostenabrechnungszeitraumes

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Eine Verlängerung des Betriebskostenabrechnungszeitraumes ist in einem AGB-Vertrag pauschal nicht möglich. Sie kommt aus praktischen Gesichtspunkten allerdings in Betracht, wenn der Mieter unterjährig anmiete. Allerdings wird der Vermieter aus praktischen Gründen häufig eine Abrechnung über einen unter einem Jahr liegenden Zeitraum vornehmen.

Nur im Einzelfall kann der Vermieter mit dem Mieter eine verbindliche individuelle Vereinbarung mit dem Mieter treffen. Die Grenzen sind eng, wie aus der Entscheidung des BGH vom 27.07.2011 hervorgeht. Es bedarf stets eines sachlichen Grundes, da Abweichungen vom Betriebskostenabrechnungszeitraumes grundsätzlich vom Gesetz nicht vorgesehen, ja sogar verboten sind. Im Fall ging es es darum, dass der Vermieter für einen Mieter einen anderen Abrechnungzeitraum als mit den anderen vereinbart hatte. Um die damit zusammenhängende doppelte Arbeit zu vermeiden, wollte er umstellen und einmalig für 19 Monate abrechnen. Trotz dieser Vereinbarung weigerte sich der Mieter den Abrechnungssaldo zu zahlen. Ohne Grund – entschied der BGH. Die Vereinbarung war wirksam.

Es handelt sich um einen Ausnahmefall. Grundsätzlich sind auch individuelle Vereinbarungen mit Mietern über ein Verlängerung des Betriebskostenabrechnungszeitraumes problematisch.

BGH vom 27.07.2011, VIII ZR 316/10

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