Eigenarbeiten in der Betriebskostenabrechnung

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Wenn im Mietvertrag wirksam die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter vereinbart ist, hat dieser alle im Vertrag aufgelisteten Kosten zu tragen. Insbesondere Private Eigentümer führen einige der Arbeiten (Reinigung, Gartenpflege, Schneedienst etc.) in Eigenarbeit aus. Auch diese Kosten sind umlagefähig. Angesetzt werden können die Kosten, die ein Unternehmen für eine vergleichbare Leistung in Rechnung gestellt hätte.

Man sollte meinen, dass dies auch gilt, wenn Verwandte (insbes. Ehepartner oder Kinder) die Arbeiten für den Vermieter ausführen. Immerhin ist die Sachlage vergleichbar, der Mieter erhält eine Leistung, die bei einem Unternehmer Geld gekostet hätte. Anders entschied das Landgericht Berlin (63. Zivilkammer): Umlagefähig seien nur Kosten, die dem Vermieter tatsächlich entstanden seien. Die Umlage von Eigenleistungen sei als enge Ausnahme zu verstehen und können nicht auf kostenlose Leistungen Dritter umgestellt werden.

Das Urteil scheint mir nicht richtig zu sein. Ich meine, es liegt eine vergleichbare Lage vor, so das eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 1 BetrKV zulässig sein dürfte. Diese Auffassung wird auch von Schmid im Münchener Kommentar zum BGB geteilt. Es bleibt abzuwarten, ob Revision eingelegt wird. Solange ist es in Berlin riskant, Eigenleistungen von Familienangehörigen. Ggf. muss mit diesen Personen ein Vertrag geschlossen werden. Allerdings sind die Einnahmen dann zu versteuern.

Landgericht Berlin vom 06.12.2011, 63 S 122/11

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