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Umstellung bei verbrauchsabhängigen Betriebskosten

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Nach § 556a BGB kann der Vermieter einseitig den Abrechnungsmaßstab ändern, wenn Betriebskosten durch technische Änderungen nunmehr verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Die Norm gilt jedoch erst seit dem 01.09.2001. Für Alt-Mietverträge hat der BGH entschieden, dass die Regelung uneingeschränkt auch auf sie anzuwenden ist.

Man muss daher nicht zwischen Alt-/ und Neu-Mietverträgen unterscheiden, wenn technische Änderungen den Abrechnungsmodus verändern.

BGH vom 21.09.2011, VIII ZR 97/11

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Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 01. März 2012 um 10:06 am veröffentlicht und ist abgelegt unter Mietrecht, sonstige Rechtsgebiete. Sie können die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen. Sie können eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Seite aus senden.

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