Videoüberwachung – Teil 2

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Ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte auf dem Balkon seiner Wohnung eine Videokamera installiert, um seinen PKW-Stellplatz zu überwachen und so Sachbeschädigungen seines Kraftfahrzeugs vorzubeugen. Das OLG Düsseldorf sprach einem Miteigentümer einen Beseitigungsanspruch nach ¶§ 1004 BGB, § 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG zu.

Durch die Videoüberwachung des Hofes werde nicht nur das Sondernutzungsrecht sondern auch das Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, was die Miteigentümer nicht dulden müssten. Zugleich sei auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen. Andere Miteigentümer könnten nicht vermeiden auf dem Weg zum Hauseingang von der Kamera erfasst zu werden.

Das Eigentumsrecht am PKW und das grundsätzlich berechtigte Interesse, Eigentum vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen, müssen hier hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zurücktreten. Denn die Installation der Videokamera sei in der bestehenden Form unverhältnismäßig.

Wie bereits in einem anderen Artikel erwähnt, ist die Installation von Videokameras sehr problematisch.

OLG Düsseldorf vom 5. 1. 2007, I-3 Wx 199/06

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