Baurecht: Nachfristsetzung entbehrlich

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Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.02.2011 zur Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung bei Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers Stellung genommen. Er hat entschieden, dass eine Frist zur Mängelbeseitigung vom Auftraggeber dann nicht gesetzt werden muss, wenn der durch die Werkleistung des Auftragnehmers entstandene Schaden durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden kann.

In diesem Fall entsteht der Schadensersatzanspruch also auch ohne entsprechende Nachfristsetzung. Der Auftraggeber kann demnach in solchen Fällen ohne Nachfristsetzung ein Drittunternehmen mit der Schadensbeseitigung beauftragen und diese Kosten gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.

BGH vom 08.12.2011, VII ZR 198/10

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