Gewerbeauskunftszentrale – Täuschung bestätigt

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Irgendwie haben es alle (Juristen) gewusst. Nun ist es amtlich – jedenfalls für den OLG Bezirk Düsseldorf. Dort hatte die 20. Zivilkammer über die Geschäftspraktiken der sog. Gewerbeauskunftszentrale (GWE) zu entscheiden. Diese versendete aus vollen Kübeln amtlich aussehende Formulare mit der “Bitte” dieses ausgefüllt und unterschrieben zurück zu senden. Erstaunlicherweise taten dies die Gewerbetreibenden zu Tausenden. Fragt man einige von ihnen, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben, dass sie dachten, es handele sich um eine amtliche Pflicht, die nicht mit Kosten verbunden sei. Kleingedrucktes werde ohnehin nicht gelesen…

Das OLG hat nun entschieden, dass die Gestaltung der Formulare auf einen Täuschung abzielte und daher kein Vergütungsanspruch bestand. Im Prinzip könnten nun alle Opfer versuchen, unter Berufung auf dieses Urteil ihre Zahlungen zurück zu verlangen. Allerdings ist fraglich, ob von der GWE entwas zu holen sein wird.

Meine Vermutung: In wenigen Wochen werden wir leicht modifizierte Formulare sehen, die etwas weniger amtlich aussehen und vielleicht auch unter einem anderen Namen laufen. Das Geschäft ist einfach zu einträglich. Gewrbetreibende sollten nach anwaltlicher Prüfung weiterhin nichts zahlen.

OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, I-20 U 100/11

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