Drogenszene als Mietmangel

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Das Landgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass eine sich ausbreitende Drogenszene keinen Mangel der Mietsache darstellt. Im Fall behauptete der Mieter, dass sich eine Drogenszene im Umkreis der Wohnung ausgebreitet habe und er daher zur Mietminderung berechtigt sei.

Sogenannte Umfeldmängel sind immer schwierig. Entscheidend ist nämlich, dass die Einflüsse des Umfeldes Auswirkungen auf den Gebrauch der Mietsache haben. Der Klassiker schlechthin sind Bauarbeiten in der Nachbarschaft. Diese werden in der Regel als Mängel der Mietsache angesehen, wenn die Bauarbeiten nicht für den Mieter bei de rAnmietung vorhersehbar waren (Baulückenrechtsprechung).

Eine Ausbreitung einer Drogenszene mit den negativen Begleiterscheinungen kann man in der Tat nicht einfach in diese Fallgruppe stecken. Denn die negativen Einflüssel machen regelmäßig an der Haustür halt. Anders als Lärm und Baudreck. Allerdings darf diese Entscheidung nicht schematisch angewendet werden. Denn im Fall waren die vom Mieter geschilderten Einflüsse sehr pauschal. Insbesondere, wenn sich die Drogenszene regelmäßig zum Hauseingang Zutritt verschafft oder auf dem Hof Spritzen liegen, dürfte ein Mietmangel vorliegen, da auch Hausflur etc. zur Mitbenutzung mietvermietet sind. Auch wenn die Entscheidung aus Düsseldorf schon ein paar Jahre auf dem Buckel hat, ist die Thematik immer wieder relevant – vor allem in Großstädten.

Landgericht Düsseldorf vom 18.11.1994, 21 S 575/93

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