Keine Vorauszahlungserhöhung bei fehlerhafter Abrechnung

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Der BGH ist in einem für die Praxis wichtigen Punkt von seiner Rechtsprechung abgewichen.

Bisher war es so, dass der Vermieter nach Erteilung einer Betriebskostenabrechnung entsprechend der Nachzahlungen die Vorauszahlungsbeträge erhöhen durfte. Entscheidend war nur, dass die Abrechnung formell fehlerfrei war. Auf materielle Fehler der Abrechnung kam es nicht an.

Nur entschied der VIII. Zivilsenat gerade andersherum.

Für eine wirksame Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist eine formell und materiell fehlerfreie Betriebskostenabrechnung erforderlich. D.h. wenn die Abrechnung Fehler aufweist, ist auch die Erhöhung unwirksam. Damit wird der Streit über die Abrechnung wieder in das Verfahren über die Zahlung der erhöhten Vorauszahlungen verlegt. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für die Erhebung von Zahlungsklage bei Vorauszahlungserhöhungen. Der Vermieter sollte sich gut überlegen, ob er Erhöhungen bereits gerichtlich geltend macht, solange noch Streit über die Abrechnung besteht.

BGH vom 15.05.2012, VIII ZR 246/1

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