Kautionsanspruch des Erwerbers

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Ohne Zustimmung des Mieters darf der Verkäufer eines Grundstücks eine vom Mieter geleistete Mietkaution nicht an den Erwerber auszahlen. Verweigert der Mieter seine Zustimmung, bleibt dem Vermieter nichts anderes übrig, als die Mietsicherheit freizugeben, d.h. regelmäßig auszuzahlen.

Bisher stand der Erwerber als neuer Vermieter vor einem Dilemma. Er hatte keine Sicherheit und konnte – bei alten Vertragen – auch vom Mieter keine neue Kaution verlangen. der Anspruch war entweder verjährt oder durch Leistung erloschen. Der BGH hat jetzt erfreulicherweise anders entschieden. Erhält der neue Vermieter die Kaution nicht, kann er vom Mieter verlangen, dass eine neue Kaution geleistet wird. Natürlich nur dann, wenn der Verkäufer die Kaution ausgezahlt hat. Hat er sie veruntreut, muss der Erwerber bei Beendigung des Mietverhältnisses sogar eine Kaution zurückzahlen, die er nie erhalten hat.

BGH vom 07.12.2011, VIII ZR 206/10

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