Widerruf der Stimmabgabe

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Im Fall des Bundesgerichtshofes vom 13.07.2012 ging es darum, dass ein Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung seine bereits abgegebene Stimme widerrufen wollte. In der offenbar sehr verstrittenen Wohnungseigentümerversammlung wurde schriftlich (Stimmzettel) abgestimmt. Nachdem der Versammlungsleiter das Abstimmungsergebnis ausgezählt hatte, aber noch vor Verkündung des Beschlusses, wollte ein Wohnungseigentümer seine Stimme rückgängig machen.

Der BGH sagte, dass die Stimme mit Abgabe beim Versammlungsleiter bindend sei. Damit sei die hierin liegende Willenserklärung zugegangen und vom Abstimmenden danach nicht widerruflich.

Dieselbe Frage stellt sich natürlich auch bei Abstimmungsergebnis durch Handaufheben o.ä. In dem Moment, wo der Versammlungsleiter die Stimmen ausgezählt hat, kann die Stimme wegen Zugangs beim Adressaten nicht mehr widerrufen werden.

BGH vom 13.07.2012, V ZR 254/11

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