BGH zur Erbenhaftung für Mietschulden

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Der BGH hat Gestern über die persönliche Haftung eines Erben bei Mietschulden zu entscheiden gehabt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass keine Haftung mit dem Privatvermögen des Erben besteht, wenn das Mietverhältnis nach dem Tod des Erblassers fristgerecht innerhalb der Sonderkündigungsfrist beendet worden ist. Die nach dem Tod entstehenden Schulden sind Nachlassverbindlichkeiten. Ist der Nachlass überschuldet oder dürftig, muss der Erbe auch ohne Ausschlagung des Erbes die Mietschulden nicht aus seinem Privatvermögen begleichen.
Stirbt ein Angehöriger ist eine unverzügliche rechtliche Beratung anzuraten, da es in der Regel viele rechtliche Fragen gibt.

BGH vom 23.01.2013, VIII ZR 68/12

LTO vom 23.01.2013

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