Und draußen vor der großen Stadt…

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Immer wieder zu Streit und Diskussionen kommt es, wenn bestimmte Institutionen sich räumlich niederlassen möchten. Seien dies Bordellbetriebe oder Sucht- und Drogenberatungsstellen, gar Schuldnerberatungen oder psychiatrische Einrichtungen.

Erfreulich ist, dass in der Rechtsprechung mittlerweile allgemein die Auffassung besteht, dass das “angesungene” Lied in Großstädten keine Gültigkeit mehr hat. So bedeutet der Einzug eines Bordells in ein Mietshaus nicht automatisch, dass die Mitmieter ihre Miete mindern können. Dies ist nur dann möglich, wenn konkrete Störungen nachgewiesen sind.

So wird Cem Özdemir, dem Nähe dem Kottbusser Tor hier in Berlin der Einzug einer Drogenberatungs-Stelle in seinem Wohnhaus “droht”, auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.10.2008 interessieren. Das Gericht hatte hier über einen Fall zu entscheiden, bei dem Räume an die ARGE, sowie eine Drogen- und Schuldnerberatungsstelle vermietet wurden. Eine radiologische Gemeinschaftspraxis störte sich hieran.

Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass der Kläger nichts Näheres zum Überschreiten der Erheblichkeitsgrenze des § 536 I S.3 BGB vorgetragen habe. Ein Vermieter sei nicht verpflichtet, ein bestimmtes “Mieterniveau” zu bewahren. Ein Mieter habe keinen Anspruch darauf, dass sich in seinem Umfeld nur Kunden oder Besucher anderer Mieter einfinden, die einer “gehobenen Bevölkerungsschicht” angehören.

Sobald natürlich z.B. Spritzen im Treppenhaus liegen, sieht die Sache wieder etwas anders aus.

In jedem Fall aber ein erfreuliches Grundsatzurteil.

BGH, Urteil vom 15.10.2008; XII ZR 1/07

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