Schriftform bei elek. Schreibtablett?

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In einigen Vertragsformen ist die Schriftform nach § 126 BGB vorgeschrieben. Wird diese nicht eingehalten, ist der Vertrag unwirksam oder löst eine andere Rechtsfolge aus. Für einen Verbraucherdarlehnsvertrag hat das OLG München entschieden, dass die Unterzeichnung auf einem Schreibtablett nicht dem Schriftformerfordernis genügt. Die SChriftform setzt nämlich eine eigenhändige Unterschrift voraus. Auf einem Schreibtablett ist die Unterschrift jedoch nicht fixiert, sondern beliebig reproduzierbar, das sie elektronisch vorliegt. Es ist technisch unproblematisch, die Unterschrift unter jeden beliebigen Vertrag zu setzen. Die Voraussetzungen für die elek. Form nach § 126a BGB waren nicht eingehalten. Die Anforderungen hieran sind technisch hoch.

Dies dürfte auch auf das Mietrecht übertragbar sein. Dort setzt z.B. ein befristeter Mietvertrag im Gewerbemietrecht SChriftform voraus. Anderenfalls ist der Vertrag unbefristet und kann jederzeit gekündigt werden.
Auch im Mietrecht sollte man daher vorsichtig mit neuen Techniken sein.

OLG München vom 04.06.2012, 19 U 771/12

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