Mietspiegel beifügen oder nicht?

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Bisher war nicht sicher, ob Vermieter ihren Mietern bei Mieterhöhungen einen Mietspiegel beifügen mussten. Das Landgericht Krefeld hatte beispielsweise entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen ohne beigefügten aktuellen Mietspiegel nicht wirksam ist. Hierzu hatten wir bereits berichtet. Anders als in Berlin gibt es dort keinen kostenlos öffentlich einsehbaren Mietspiegel. Nunmehr hat sich der BGH zu dieser Frage geäußert und damit für Klarheit gesorgt.

Ein Mietspiegel ist immer dann nicht bei einem Mieterhöhungsverlangen beizufügen, wenn dieser kostenlos für den Mieter einsehbar ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er öffentlich verfügbar ist. Ausreichend ist ein Hinweis im Schreiben, dass der geltende Mietspiegel kostenlos beim Vermieter eingesehen werden kann. Dies vereinfacht die Mieterhöhung und ist auch unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll.

Wünschenswert wäre es allerdings, wenn dem Berliner Beispiel folgend der Mietspiegel für alle Städte kostenlos im Internet einsehbar wäre.

BGH vom 11. März 2009, VIII ZR 74/08

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