Grundbuchfähigkeit einer GbR

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Es ist jahrzehntelange Praxis, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts unter dem Namen der Gesellschafter „als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts” im Grundbuch eingetragen werden. Nachdem der BGH die Teilrechtsfähigkeit von GbRs ausgesprochen hat, war es nur noch eine Frage der Zeit, wann sie auch als solche im Grund¬buch eingetragen werden können.

Nunmehr hat der BGH am 04.12.2008 (V ZB 74/08) entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen im Grundbuch zu führen ist, den sie sich im Gesellschaftsvertrag gegeben hat. Gibt es keine solche Bezeichnung, ist sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den einzelnen Gesellschaftern zu buchen.

Das schafft insofern Probleme, als dass für Gesellschaften bürgerlichen Rechts kein Handelsregister geführt wird. Die Nachweisschwierigkeiten bei Ver- und Ankauf werden enorm sein. Schließlich kann ein GbR-Anteil ja sogar außerhalb des Grundbuchs übertragen werden. Die notarielle Praxis wird hierfür Lösungen zu finden haben.

Auf jeden Fall ist zu empfehlen, GbR-Verträge künftig in notarieller Form (mindestens Unterschriftsbeglaubigung) zu schließen und der Gesellschaft hierbei einen unterscheidungsfähigen Namen zu geben.

BGH vom 04.12.2008, V ZB 74/08

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