Verwirkung von Betriebskostennachzahlungen

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Seit der Verkürzung der Verjährungsfristen spielt die Verwirkung eine deutlich geringere Bedeutung – auch im Mietrecht. Dass man sie trotzdem nicht vergessen kann, zeigt ein Fall des BGH (XII. Zivilsenat, aber im Wohnraummietrecht). Der Vermieter hatte einige Jahre Abrechnungen mit einer Nachzahlung an den Mieter geschickt. Der Mieter hatte Einwände erhoben, der Vermieter hatte darauf nicht reagiert und auch keine Klage eingereicht.

Als dies wieder einmal geschah, erhob der Vermieter Klage und zwar für alle noch nicht verjährten Nachzahlungsansprüche. Der BGH hielt die Ansprüche des Vermieters für verwirkt:

“Aus der Tatsache, dass die Kl. auf die Beanstandungen des Bekl. hin keine Bemühungen unternahmen, ihre Forderungen aus den Jahren 2001-2004 weiter außergerichtlich oder (in unverjährter Zeit) gerichtlich weiter zu verfolgen, konnte sich über die Jahre bei dem Bekl. der Eindruck verfestigen, dass seine Beanstandungen Erfolg hatten und die Kl. zwar Betriebskostenabrechnungen vorlegen, aber die sich daraus ergebenden Nachzahlungsansprüche auf sich beruhen lassen und nicht gerichtlich durchsetzen werden. Dieser über die Jahre immer gleiche Ablauf konnte bei dem Bekl. in den Jahren 2006-2009 das berechtigte Vertrauen entstehen lassen, die Kl. würden auch den Nachforderungsanspruch aus der Abrechnung für das Jahr 2005, die er in gleicher Weise beanstandet hatte wie die Abrechnungen zuvor, gegen ihn nicht klageweise geltend machen.”

Mit dem Einklagen von Nachforderungen solle man daher nicht abwarten.

BGH vom 21.?2. 2012, VIII ZR 146/11

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