Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

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Pflichtteilsansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall Kenntnis erlangt hat.

Stellt sich erst nach der Verjährung heraus, dass weitere wertvolle Posten im Nachlass waren, beginnt für diese die Verjährung nicht neu zu laufen.

Für den Fall der späteren Kenntnis von einem Grundstück im Nachlass hat der BGH mit Urteil vom 16.03.2013 die weiteren Pflichtteilsansprüche für verjährt erklärt. Die Verjährung setze für alle Pflichtteilsansprüche einheitlich ein. Hatte der Pflichtteilsberechtigte von irgendwelchen Nachlassgegenständen keine Kenntnis, verjährt der hierauf beruhende ergänzende Anspruch mit dem Hauptanspruch.

Für den Lauf der Verjährung kommt es nur auf die Kenntnis vom Erbfall, nicht aber auf das Wissen über einzelne Nachlassgegenstände an.

Anders ist die Rechtslage zu bewerten, wenn der Erbe den Pflichtteilsberechtigten über das Vorhandensein weiterer Nachlassgegenstände getäuscht hat. In diesem Falle kann er sich auf die Verjährung nicht berufen. Hatte aber auch der Erbe keine Kenntnis, ist der Pflichtteilsberechtigte durch die Verjährung benachteiligt.

BGH vom 16.03.2013, IV ZR 232/12

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