Betriebsübergang der Arbeitsnehmer der Hausverwaltung

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Wenn ein Betrieb veräußert wird, gehen die Arbeitsverhältnisse gem. § 613a BGB auf den Käufer über. Es handelt sich um einen so genannten Betriebsübergang im Sinne des Arbeitsrechts.

In einem vom Bundesarbeitsgericht am 15.11.2012 entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft ein Grundstück, für dessen Verwaltung ein Arbeitnehmer verantwortlich war. Der Inhaber der Gesellschaft veräußerte das Grundstück an einen Dritten.

Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass damit auch sein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf den Käufer übergehe. Dies wurde vom BAG verneint. Die Verwaltung einer Immobilie stelle einen so genannten betriebsmittelarmen Betrieb dar. Das Grundstück sei kein Betriebsmittel der Hausverwaltung, sondern lediglich Objekt der Verwaltung.

Die Hausverwaltung sei nicht notwendigerweise auf ein bestimmtes Grundstück beschränkt. Das konkret veräußerte Grundstück sei damit für die betriebliche Einheit nicht unverzichtbar.

Somit muss der Käufer eines Grundstücks nicht damit rechnen, dass die Arbeitsverhältnisse des Hausverwalters auf ihn mit übergehen. Es sind jedoch im Einzelfall Konstellationen denkbar, bei denen dies der Fall sein könnte.

BAG vom 15.11.2012, 8 AZR 683/11R

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