Wohin mit dem Müll?

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Wenn es dem Müllentsorgungsunternehmen nicht möglich ist, bis zur Haustür zu fahren (im Fall: abschüssige Sackgasse ohne Wendemöglichkeit), müssen die Anwohner die Mülltonnen an eine erreichbare Sammelstelle schieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte in einem ähnlichen Fall darauf hingewiesen, dass eine Festlegung, bis zu welcher Strecke das Schieben den Anwohnern zuzumuten sei, nicht möglich wäre. Bei schlechter Witterung sei für ältere Menschen bereits ein Weg von unter 100 m zur Sammelstelle sehr beschwerlich. Demgegenüber seien jüngeren Bewohnern auch Strecken von über 100 m zumutbar.

Was bleibt? Anwohner können grundsätzlich zum „Mülltonnenschieben“ verdonnert werden.

VG Münster vom 04.02.2009, 7 K 1621/08

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