Die Geister die ich rief (Räumungsvollstreckung)

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Bleibt der Mieter ienen erheblichen Teil seiner Miete schuldig, fackeln die meisten Vermieter nicht lange und kündigen. Es folgt üblicherweise eine Räumungsklage. Immer wieder rafft sich der Mieter bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung auf, zahlt seine Schulden zumindest teilweise zurück und hofft so auf einen Verbleib in der Wohnung. Aus Vermietersicht ist es in einem solchen Fall sinnvoll, eine Räumungsverpflichtung mit protokollieren zu lassen, nach der sich der Mieter für jede weitere unpünktliche Zahlung zur sofortigen Räumung verpflichtet.

Das hat den Vorteil, dass bei einem weiteren Verstoß gegen die Mieterpflichten keine neue Klage erforderlich ist, sondern aus dem alten Titel vollstreckt werden kann.

Das dies auch noch nach Jahren (im Fall waren es drei Jahre) möglich ist, zeigt ein Fall der 67. Kammer des Landgerichts Berlin. Dort war man wie beschrieben verfahren. Der Mieter zahlte nach drei Jahren einmal unpünktlich. Die Vermieterin vollstreckte auf Räumung. Zu Recht, wie die Kammer befand. Der Herausgabeanspruch sei lediglich durch die Bedingung (pünktliche Zahlung) gehemmt worden. Bereits ein einmaliger Verstoß lasse die Beindingung eintreten und die Vollstreckung möglich erscheinen.

Unendlich wird man wohl nicht aus einem solchen Vergleich vollstreckun können. Das Urteil zeigt jedoch, welch ein Druckmittel der Vermieter mit einem solchen Räumungsvergleich in der Hand hat.

Landgericht Berlin vom 18.03.2013, 67 S 498/12

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