Zeitmietvertrag unwirksam und doch gewonnen

PDF Version

Der BGH hat am 10.08.2013 über die Wirksamkeit eines Zeitmietvertrages entschieden, der zum Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen aufgesetzt worden war. Da keine der in § 575 BGB aufgelisteten Gründe erfüllt waren, es es die Befristung als unwirsam angesehen. Grundsätzlich wäre damit im Fall der Weg für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters frei gewesen.

Der BGH hat jedoch eine ergebnisorientierte Entscheidung getroffen und die entstandene Lücke durch Auslegung gefüllt: Nach seiner Ansicht hätten die Parteien bie Kenntnis der Unwiksamkeit einen beidseitigen Kündigungsausschluss für den Zeitraum der Befristung (7 Jahre plus 6 Jahre Option) abgeschlossen. Problematisch finde ich daran, dass der BGH 2012 erst entschieden hat, dass formularmäßig ein beidseitiger Kündigungsausschluss aus Mieterschutzgründen nur bis maximal 4 Jahre zulässig ist. Nähere Einzelheiten finden Sie auf der Seite der LTO, auf der ich die Entscheidung zusammengefasst habe.

BGH vom 10. Juli 2013 – VIII ZR 388/12

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3779

Tags: , , ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.