Vorsicht: Anfechtung eines Erbvertrags

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Der BGH hat am 10.07.2013 entschieden (Pressemitteilung), dass nur die Anfechtung eines Erbvertrages beurkundungspflichtig ist, nicht jedoch auch die Anweisung an den Notar, dies an das Nachlassgericht zu übermitteln. Die Fallkonstellation dürfte recht selten sein:

Der Erblasser hatte einen Erbvertrag notariell angefochten, in der Urkunde den Notar jedoch angewiesen, die Anfechtung erst auf seine (spätere) Mitteilung auch beim Nachlassgericht einzureichen. Mit folgenden Worten:

“Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht.”

Später bat der Generalbevollmächtigte des Erblassers den Notar um ebendiese Tätigkeit.

Der BGH hat entschieden, dass die Anfechtung des Erbvertrages formwirksam ist und die sogenannte “Begebung” keiner notariellen Form bedarf. Die schriftliche Anweisung an den Notar musste damit nicht in notarieller Form erfolgen. Ein solches Erfordernis ist in § 2282 Abs. 3 BGB nicht vorgesehen. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstrecke sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung, wenn deren Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll.

BGH vom 10.07.2013, IV ZR 224/12

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