Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel

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Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tage erneut eine grundlegende Entscheidung zur Zulässigkeit einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel gefällt. Im Fall sah der Mietvertrag folgende Klausel vor:

“Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.”

Das Gericht hat entschieden, dass die Verwendung einer solchen “Farbwahlklausel” nicht zulässig ist, da der Mieter hierdurch unangemessen benachteiligt sei. Denn sie schreibe dem Mieter schon während der Mietzeit vor, wie er seine Wohnung zu gestalten habe. Ein solches Interesse seitens des Mieters könne jedoch erst am Ende des Mietverhältnisses bestehen. Der Vermieter konnte keinen Anspruch auf Vornahme der Schönheitsreparaturen geltend machen.

Es handelt sich um eine weitere Entscheidung, die für alte Mustermietverträge dringend eine Überarbeitung notwendig macht.

BGH vom 18.06.2008, VIII ZR 224/07 (z.Zt. noch nicht veröffentlicht)

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