Nichts bleibt wie es war (Schönheitsreparaturen)

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Bereits im letzten Beitrag ging es um Schönheitsreparaturenklauseln. Der BGH hat seine Rechtsprechung an einem wichtigen Punkt geändert. Bei einer sogenannten Quotenabgeltungsklausel hält er nunmehr folgende Formulierung für unwirksam:

“Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts.”

Diese Regelung ist in zigtausend Formularen enthalten. Quotenabgeltungsklauseln sind höchst problematisch und sollten bei neuen Mietvertägen dringend neu formuliert werden. Sonst ist am Ende über den Summierungseffekt die ganze Klausel evtl. unwirksam.

BGH vom 29.05.2013, VIII ZR 285/12

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