Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Belegeinsicht

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Erhält der Mieter eine Betriebskostenabrechnung, so steht ihm unstreitig ein Recht auf umfassende Belegeinsicht zu. Er muss jede Position der Abrechnung nachvollziehen können.

Gewährt der Vermieter dem Mieter dieses Recht nicht, steht dem Mieter nach Ansicht des Landgerichts Bremen ein Zurückbehaltungsrecht zu. Im Klartext bedeutet dies, dass er die Nachzahlung nicht überweisen muss, solange ihm keine Belegeinsicht gewährt wird. Kopien muss ihm der Vermieter jedoch regelmäßig nicht zusenden. Er muss sich grundsätzlich zum Vermiete begeben und dort in die Unterlagen Einsicht nehmen.

Der Abrechnungssaldo ist dann nicht fällig und eine Klage des Vermieters würde abgewiesen werden.

Landgericht Bremen vom 28.03.2012, 1 S 107/11

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