Neues Widerrufsrecht ab 01.05.2009?

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Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche ein neues Gesetz zum Schutz des Verbrauchers vor unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beraten. Wenn der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anruft, tritt das Gesetz schon zum 01.05.2009 in Kraft. Neben härteren Strafen für sogenannte Cold Calls ist besonders eine Neufassung des § 312d Abs. 3 BGB hervorzuheben.

Dieser Absatz soll wie folgt neu gefasst werden:

„(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.”

Diese Neufassung wäre ein Segen für viele Verbraucher. Viele dubiose Internetanbieter haben sich in der Vergangenheit darauf berufen, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bereits beim Einloggen auf ihrer Seite oder beim Beginn der Dienstleistung erlischt. Damit sollten Verbraucher an kostenspielige Jahresverträge gebunden werden. Ungeachtet der Tatsache, dass dies in vielen Fällen nicht zutrifft, würde dieser Argumentation ein Riegel vorgeschoben werden. In der Amtlichen Gesetzesbegründung heißt es wörtlich:

“Zudem nutzen einige unseriöse Unternehmerinnen und Unternehmer die Regelung des ¶ 312d Abs. 3 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aus, um Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet (Abonnement-) Verträge „unterzuschieben”. […] Bei „untergeschobenen” Verträgen, z. B. aufgrund von unerlaubter Telefonwerbung oder aufgrund von „Kostenfallen” im Internet, leisten Unternehmerinnen und Unternehmer damit auf eigene Rechnung, solange der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist.”

Im Sinne der Verbraucher ist zu hoffen, dass das Getzt plangemäß in Kraft tritt.

Pressemitteilung des BMJ

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Eine Antwort zu “Neues Widerrufsrecht ab 01.05.2009?”

  1. RECHTaktuell | juristischer Blog | Sawal Rechtsanwälte» Blogarchiv » 0:1 gegen den Verbraucher sagt:

    […] eigentlich das Widerrufs- und Rückgaberecht – § 312d BGB betreffen sollte. Wie vor einigen Wochen beschrieben, hätte dies auch einige Abo-Fallen-Fälle […]

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