unzulässige Teilräumung und deren Risiken

PDF Version

Nach § 266 BGB ist der Schuldner aka Mieter nicht zu Teilleistungen berechtigt. Die Räumung nach Vertragsbeendigung ist eine vertragsgemäß geschuldete Leistung. Dies bedeutet, dass der Mieter beim Auszuf vollständig Räumen muss. Teilräumungen darf er nicht vornehmen bzw. muss der Vermieter nicht hinnehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter nicht nur zu entsorgendes Gerümpel (in gewissem Umfang) sondern z. B. Waschmaschine und Einbauküche in der zu räumenden Wohnung zurück lässt. Dies hat das LG Gießen entschieden.

Für den Mieter kann es in einem solchen Fall unangenehm werden. HAt er nicht vollständig geräumt, bleibt er bis zur endgültigen Räumung zur Zahlung von Nutzungsersatz (mindestens Miethöhe) verpflichtet. Mieter sollten daher vorsichtig sein und uim Zweifel nichts in der Wohnung zurücklassen, was nicht mit dem Vermieter besprochen wurde.

LG Gießen vom 21.11.2012, 1 S 208/12

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3870

Tags: , , ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.