Keine Haftung für gestolenen Schlüssel

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Die Klausel:

„… Der Verlust eines überlassenen oder vom Mieter angeschafften Schlüssel ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dieser ist berechtigt, auf Kosten des Mieters ein Austauschschloss nebst der erforderlichen Anzahl von Nachschlüsseln anfertigen zu lassen, wenn durch den Verlust des Schlüssels ein Missbrauch zu befürchten ist.“

ist nach zutreffender Auffassung des Amtsgerichts Spandau  unwirksam, weil der Schuldner im Grundsatz nur für von ihm zu vertretene Umstände einzustehen und damit zu haften hat. Nach der verwendeten Klausel müsste der Mieter die Kosten für ein Austauschschloss sowie Schlüssel auch dann vollständig tragen, wenn er den Verlust nicht zu vertreten hat. Im Fall war ihm der Schlüssel gestolen worden.

AG Berlin-Spandau vom 20.12.2012, 6 C 546/12

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