Kein Auskunftsanspruch gegen Pflichtteilsberechtigten

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Miterben untereinander haben nach § 2057 BGB einen Auskunftsanspruch über bestimmte Zuwendungen zu Lebenzeiten des Erblassers. Auch im Verhältnis Erbe – Pflichtteilsberechtigter kann der Erbe ein Auskunftsinteresse haben. Einen durchsetzbaren Anspruch hat er hingegen nach Auffassung des OLG München nicht.

Das Gericht hält § 2057 BGB nicht für analog in dieser Konstellation für anwendbar. Soweit der/die Erbe/n Bedenken haben, ob die Höhe des Pflichtteilsanspruchs zutrifft, weil anrechnugnspflichtige Zahlungen im Raum stehen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als keine oder nur Zahlung in gewisser Höhe zu leisten. Der Pflichtteilsberechtigte muss dann seinen Anspruch einklagen und die Höhe darlegen.

OLG München vom 21.03.2013, 14 U 3585/12

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