Erteilte Untervermietungserlaubis gilt auch für Ferienwohnung

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Entscheidungen zur Vermietung von Berliner Wohnungen an Touristen sind immer ein kleines Politikum. Die meisten Entscheidungen der vergangenen Zeit betrafen die WEG-rechtliche Zulässigkeit von Touristenvermietungen. Eine neue Entscheidung der 65. Kammer des LG Berlin befasst sich mit der Zulässigkeit der Untervermietung eines Mieters an Touristen oder Feriengäste.

Der Mieter hatte den Vermieter generell um die Erlaubnis zur Untervermietung gebeten, da er die Wohnung wegen eines Umzuges nur noch sporadisch nutzte. Die Genehmigung wurde  – vorbehaltslos – erteilt. Dies wurde dem Vermieter zum Verhängnis, als er die spätere Untervermietung an Feriengäste untersagen wollte. Die Untervermietung an sie sei durch die Vermietergenehmigung umfasst.

Gegen das Urteil ist Revision vor dem BGH eingelegt worden, so dass wir vermutlich im kommenden Jahr eine grundsätzliche Entscheidung hierzu erwarten können.

Vermieter sollten jedoch in jedem Fall bis dahin Untervermieterlaubnisse entsprechend sicher gestalten, wenn sie die Vermietung an Touristen vermeiden wollen.

LG Berlin vom 19.06.2013, 65 S 449/12

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