ordentliche Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen

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Häufig denken Vermieter, dass auch der Rückstand aus einer Betriebskostenabrechnung zur relevanten Rückstand für eine fristlose Kündigung hinzuzurechnen ist. Dem ist nicht so, wie das Amtsgericht Berlin-Köpenick erst kürzlich wieder bestätigt hat. Bei dem Abrechnungsergebnis handelt es sich nicht um mietvertraglich vereinbarte, regelmäßig wiederkehrende Zahlungen.

Eine ordentliche Kündigung kann jedoch im Einzelfall auch mit Abrechnungsrückständen begründet werden. Das ist sowohl für Vermieter als auch Mieter riskan, weil in diesem Fall die Rechtmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung im Rahmen einer Räumungsklage geklärt wird. Sicherer ist es für den Mieter, die Abrechnung unter vorbehalt unter Vorbehalt zu begleichen und ggf. später die zuviel gezahlten Beträge zurück zu fordern.

AG Köpenick vom 15.08.2013, 13 C 66/13

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