Keine einstweilige Räumungsverfügung im Gewerbemietrecht

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§ 940a Abs. II ZPO soll die Räumungsvollstreckung vereinfachen. Insbesondere in den Fällen, in denem dem Gerichtsvollzieher immer wieder ein neuer, angeblicher Mieter vor die Nase gesetzt wird. Das Kammergericht hat die Frage, ob eine einstweilige Räumungsverfügung auch im Gewerbemietrecht zulässig ist, negativ beantwortet.

Ebenso schlimm sind die Fälle beim Erwerbe einer Immobilie in der Zwangsversteigerung bei denen die ehem. Eigentümer die Räume immer wieder an wechselnde Nutzer übergibt. Hier hätte es auch einer gesetzlichen Regelung bedurft.

Kammergericht vom 05.09.2013, 8 W 64/13

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