Das wird teuer für die NPD

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Nach einer Pressemeldung des Deutschen Bundestages wurden im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 Unrichtigkeiten festgestellt. Nach ¶ 31 b Parteiengesetz führt dies dazu, dass der Partei verpflichtet ist, das Doppelte des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages zurückzuzahlen. Es handelt sich immerhin um 2.504.799,10 €. Geld das der Staat derzeit gut gebrauchen kann.

Pressemitteilung von 02.04.2009

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