Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietern

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Der V. Zivilsenat hat am 25.10.2013 entschieden, dass auch Mieter einer Wohnungseigentumsanlage untereinander verschuldensunabhängig analog § 906 BGB für entstandene Schäden untereinander haften.

Bei einem Wohnungsmieter (ambulantes Operationszentrum) löste sich unbemerkt (und ohne Verschulden) eine Schlauchverbindung. Das austretende Wasser beschädigte das Eigentum des darunter liegenden Miters (Arztpraxis) im Wert von 165.889,76 €. Der BGH entschied, dass auch zwischen Mietern von Sondereigentumseinheiten ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch nach § 906 BGB besteht. Die analoge Anwendung der Norm hat er bereits für die Haftung zwischen Wohnugnseigentümern bejaht und nun auf Mieter derselben ausgedehnt.

Diese Fälle sind praktisch sehr häufig und daher ist die Entscheidung höchst praxisrelevant.

Das Problem liegt – wie auch in diesem Fall – häufig bei der Feststellung des entstandenen Schadens, insbesondere wenn es um Umsatzeinbußen u.ä. nichtmaterielle Schäden geht.

BGH vom 25.10.2013, V ZR 230/12

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