Auch Rückstand mit Betriebskostenvorschüssen kann Kündigung rechtfertigen

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Eine ordentliche Kündigung des Vermieters kann berechtigt sein, wenn der Mieter trotz Abmahnung über einen gewissen Zeitraum (im Fall 10 Monate) lang eine Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse nicht zahlt.

Jeder Vermieter kennt diese Konstallation. Eine Betriebskostenabrechnung wird erstellt. Der Nachzahlungsbetrag wir nach einiger Zeit gezahlt (oder auch nicht), die Betriebskostenvorschüsse werden erhöht (was die Mieter häufig als gemeine Mieterhöhung empfinden) und der Mieter zahlt weiter die alten Vorschüsse. Ein riskantes Vorgehen für den Mieter, wie eine Entscheidung des LG Berlin zeigt. Dort hatte der Mieter u.a. die geringe Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse nicht gezahlt. Nach 10 Monaten Rückstand kündigte die Vermieterin fristgerecht. Zu Recht, wie das Landgericht entschied. Zwar sei noch keine Monatsmiete Rückstand angelaufen (BGH in GE 2012, S. 1629), dies sei jedoch auch in einem solchen Fall nicht erforderlich.

Käme es auf einen solch hohen Verzug an, könnte der Mieter bei einer niedrigen Erhöhung über Monate oder Jahre hinweg den geringeren Betrag zahlen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Ich halte die Entscheidung für richtig. Ein Mieter, der über Monate hinweg berechtigte Erhöhungsbeträge nicht bezahlt verletzt über einen längeren Zeitraum schuldhaft seine mietvertragliche Pflicht. Der Mieter kann prüfen (lassen= ob die ERhöhung berechtigt ist. Im Zweifel wird ein Anwalt immer raten, die Erhöhungsbeträge zu zahlen ggf. unter Vorbehalt. Wobei bei Vorauszahlungen ein Vorbehalt natürlich weniger sinnvoll ist, da die Zahlungen bei der späteren Betriebskostenabrechnung als Guthaben in Abzug gebracht werden.

LG Berlin vom 05.06.2013, 18 S 104/13

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