Konkludente Zahlungsbestimmung und § 366 BGB

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Mit § 366 II BGB hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, wie zu verfahren ist, wenn jemand bei einer Bezahlung nicht bestimmt, auf welche Forderung er zahlt, obwohl mehrere Ansprüche bestehen und vom Gläubiger geltend gemacht werden. Eine klare Regelung. So weit so gut.

Bis man in der Rechtsprechung von stillschweigenden, konkludenten Zahlungsbestimmungen sprach. So sind z.B. Mieten, die zeitnah zum Fälligkeitstermin geleistet werden auch ohne einen ausdrücklichen Vermerk des Mieters auf den laufenden Monat zu verrechnen. Hierin sind sich verschiedene Gerichte einig.

Und schon ist die ganze Angelegenheit nicht mehr klar. Es stellen sich Fragen wie: Was ist noch zeitnah? – Nach Ansicht des OLG Düsseldorf jedenfalls nicht mehr eine Zahlung, die 7 Tage nach Fälligkeit eingeht. – Was ist, wenn der Mieter regelmäßig “unorthodox” zahlt und mehr oder minder zufällig einzelne Zahlungen zeitnah zum 3. Werktag eines Kalendermonats eingehen?

Ein Problem, mit dem sich sowohl das Amtsgericht Neukölln aktuell in 3 Rechtsstreitigkeiten, als auch das Landgericht Berlin im Zuge einer anhängigen Räumungsklage zu beschäftigen hat. Das Institut der konkludenten Zahlungsbestimmung verwendet nämlich hier ein Mieteranwalt um reichlich Verwirrung zu stiften. Der in Zahlungsverzug geratene und sich noch immer darin befindende Mieter sträubt sich mit der Verrechnungsargumentation weiterhin bereits rechtshängige Ansprüche zu erfüllen und hält die ausgesprochenen Kündigungen wegen Falschbezeichnung der offenen Mieten für unzulässig.

Die “Geister” innerhalb des selben Gerichtes scheiden sich derzeit, wie denn nun zu verbuchen gewesen ist, bzw. wäre. Der Mieter nutzt indes die Zeit um weitere Rückstände zu “produzieren”.

Eine ursprünglich klare gesetzliche Regelung ist damit von der Judikative ad absurdum geführt worden.

OLG Düsseldorf vom 09.03.2000, 10 U 34/99

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