Mit der Schufa darf man nicht drohen

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Immer wieder liest man in Mahnungen davon, dass der Mahnende dem Empfänger einen Schufa-Eintrag androht. Dies ist nach Ansicht des OLG Celle nicht zulässig.

Die Übermittlung der Daten an die Schufa darf nur unter den Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG erfolgen. Wird die Forderung jedoch bestritten, darf nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 d) BDSG keine Eintragung erfolgen. Dem Empfänger steht ein Unterlassungsanspruch zu. Zudem meint das Gericht, dass auch eine strafbare Handlung nach § 240 StGB vorliegen könnte.

Drohungen mit Schufa-Eintragungen sollen nicht floskelhaft in Mahnschreiben erfolgen. Es besteht ein erhebliches Klagerisiko.

OLG Celle vom 19. Dezember 2013, 13 U 64/13

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