Mieterwechsel bei Wohngemeinschaften

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Mietverträge mit WG’s sind immer kompliziert. Meist werden die neuralgischen Punkte weder mit dem Vermieter, noch untereinander schriftlich fixiert.

Häufigstes Problem ist der Auszug eines WG-Mitglieds. Meist soll eine Person “ausgetauscht” werden und häufig wird der Vermieter hierüber auch gar nicht oder erst viel zu spät informiert. Der Vermieter fragt sich in solchen Konstellationen natürlich, ob er wegen eines solchen ihm ungelegenen Austausches eines Mieters den Mietvertrag kündigen kann.

Das Landgericht Berlin hat als Berufungsinstanz hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen:

“Denn dem Vermieter muss bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft – wie hier – von Anfang an klar sein, dass die Gemeinschaft aufgrund möglicher Wohnsitzwechsel oder aus anderen Gründen nicht auf Dauer angelegt ist. Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof sind dieser Wertung gefolgt.”

Daraus schlussfolgert die Kammer:

“Soweit die Kl.seite geltend macht, die Rechtsprechung betreffe völlig andere Konstellationen, wird übersehen, dass entscheidend ist, ob sich aus den Umständen des Vertragsschlusses ergibt, dass Vertragspartner des Vermieters eine Wohngemeinschaft ist. Ist das so, so muss der Vermieter sich an einem „Wechselrecht” der Mitglieder der Gemeinschaft festhalten lassen, wenn er ein solches nicht ausdrücklich im Vertrag ausgeschlossen hat.”

Ein Mieterwechsel innerhalb einer Wohngemeinschaft ist daher nach Ansicht der Kammer kein Kündigungsgrund für den Vermieter. Entsprechend hatte auch bereits 2009 das LG Frankfurt a.M. entschieden.

LG Berlin vom 19. April 2013, 65 S 377/12LG Frankfurt vom 23.06.2009, 2-11 S 230/08

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