Räumung von unerlaubten Untermietern

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Ein Ärgernis ist häufig, dass mit dem Räumungstitel gegen den Hauptmieter keine Übergabe der Wohnung erreicht werden kann, weil dort ein unerlaubter Untermieter wohnt.

In diesem Falle musste stets neu gegen diesen Untermieter neu geklagt werden. Im Rahmen der Bekämpfung von Mietnomaden hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung gegen unerlaubte Untermieter im Rahmen des § 940a Abs. 2 ZPO geschaffen. Danach kann bei Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung gegen den Untermieter ein Räumungstitel ergehen, sofern gegen den Hauptmieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter von dem Besitz des Untermieters erst nach dem Prozess gegen den Hauptmieter erfährt.

Dies ist eine Vorschrift, die der Praxis gut weiterhilft. Sie ist praktikabel und wird sich nach unserer Einschätzung durchsetzen.

Das Kammergericht hatte im Beschluss vom 05.09.2013 erstmals darüber zu befinden, ob diese Vorgehensweise auch bei Gewerbemietraum analog angewendet werden kann. Dies hat das Kammergericht (leider) mit guten Gründen verneint. Denn im Wortlaut der Vorschrift ist ausdrücklich von Räumung von Wohnmietraum die Rede. Das hat der Gesetzgeber ganz ausdrücklich so gemeint.

Die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung gegen den Untermieter funktioniert also nur bei Wohnungen. Daran wird sich ohne Gesetzesänderung nichts bewegen lassen.

Kammergericht vom 05.09.2013, 8 W 64/13

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